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Geheimdienstreform im Kabinett: Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen

Von with∅ut-me 12.08.2026 um 08:25 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Radikalismus & Staatsschutz
TL;DR KI-generiert Ein Gesetzentwurf zur Reform der Geheimdienste sieht vor, dass BND und Verfassungsschutz künftig auch im Inland "aktive Maßnahmen" ergreifen dürfen. Kritiker bemängeln, dass dies zu einer gefährlichen Doppelstruktur mit der Polizei führe und die Persönlichkeitsrechte von Bürgern stärker beeinträchtigen könne, da Geheimdienste verdeckt agieren.

Quelle: taz.de

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