Reform der Nachrichtendienste: Keine neue Gestapo

Von withut-me 15.08.2026 um 07:45 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen IT & Internet
TL;DR KI-generiert Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue aktive Befugnisse zur Bekämpfung von Bedrohungen geben. Diese Maßnahmen, wie das Manipulieren von Computern feindlicher Hacker, sollen künftig vom Unabhängigen Kontrollrat (UKR) genehmigt werden.

Quelle: taz.de

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