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Reform im Kabinett: Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor

Von with∅ut-me 11.08.2026 um 19:25 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen IT & Internet
TL;DR KI-generiert Das Bundeskabinett plant eine Gesetzesreform, die BND und Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse einräumt. Agenten sollen künftig auch im Inland aktiv eingreifen, Wohnungen durchsuchen und ausländische Fabriken sabotieren dürfen. Die Reform ermöglicht zudem die systematische Internetüberwachung und den Zugriff auf Daten von Überwachungskameras.

Quelle: taz.de

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