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Bundeskabinett beschließt Reform des Rechts der Nachrichtendienste

Von with∅ut-me 12.08.2026 um 11:35 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Radikalismus & Staatsschutz
TL;DR KI-generiert Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstgesetzes beschlossen, die den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärken soll. Die Reform erweitert die Aufklärungsbefugnisse, ermöglicht aktive Maßnahmen zur Bedrohungsabwehr und konsolidiert die Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat (UKRat).

Quelle: bundesregierung.de

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