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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand

Von with∅ut-me 11.08.2026 um 19:35 Uhr Parlament & Gesetze Regierung IT & Internet
TL;DR KI-generiert Die Bundesregierung plant eine Reform der Geheimdienstkontrolle, die den Unabhängigen Kontrollrat (UKR) stärkt. Dieser soll künftig sowohl den Bundesnachrichtendienst (BND) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kontrollieren und dabei Aufgaben bisheriger Gremien übernehmen.

Quelle: taz.de

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