Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden

TL;DR KI-generiert Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Nachrichtendienste, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals die heimliche Begehung von Wohnungen zur Vorbereitung nachrichtendienstlicher Maßnahmen erlaubt. Dies geschieht unter der Bedingung einer konkretisierten Gefahr für gewichtige Rechtsgüter und erfordert eine Genehmigung durch die Geheimdienstkontrolleure.