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Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden

Von with∅ut-me 12.08.2026 um 18:15 Uhr Parlament & Gesetze Polizei & Ermittlungen IT & Internet
TL;DR KI-generiert Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Nachrichtendienste, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals die heimliche Begehung von Wohnungen zur Vorbereitung nachrichtendienstlicher Maßnahmen erlaubt. Dies geschieht unter der Bedingung einer konkretisierten Gefahr für gewichtige Rechtsgüter und erfordert eine Genehmigung durch die Geheimdienstkontrolleure.

Quelle: taz.de

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