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Grünen-Politiker über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“

Von with∅ut-me 11.08.2026 um 19:45 Uhr Parlament & Gesetze Radikalismus & Staatsschutz IT & Internet
TL;DR KI-generiert Ein Grünen-Politiker kritisiert geplante Reformen für deutsche Nachrichtendienste als undurchdacht und gefährlich. Insbesondere die geplante operative Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die über reine Informationssammlung hinausgeht, wird als rechtsstaatlich bedenklich eingestuft.

Quelle: taz.de

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