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Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Von with∅ut-me 24.07.2026 um 09:54 Uhr Parlament & Gesetze Gesetze & Rechte IT & Internet
TL;DR KI-generiert Zivilgesellschaftliche Verbände und die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt als unverhältnismäßig und grundrechtsverletzend. Kritiker sehen durch die Reform einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft und eine Machtsteigerung für Verfassungsschutz und BND.

Quelle: netzpolitik.org

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