Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Von withut-me 23.07.2026 um 06:07 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Gesetze & Rechte
TL;DRDie Bundesregierung plant, den Geheimdiensten neue, beispiellose Befugnisse zu gewähren und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen, unabhängige Aufsicht und Transparenzmöglichkeiten zu schwächen. Dies wird als unausgewogene und gefährliche Mischung für eine freiheitliche Demokratie beschrieben.

Quelle: netzpolitik.org

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