Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
TL;DR
KI-generiert
Das geplante Polizeigesetz in Thüringen erlaubt automatisierte Überwachung und Datenanalysen, was laut Experten und Verbänden gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker bemängeln unklare Eingriffsschwellen und die Gefahr einer "Superdatenbank", die Grundrechte einschränkt.
Quelle: netzpolitik.org
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