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Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“

Von with∅ut-me 05.08.2026 um 10:17 Uhr Inland Gesetze & Rechte IT & Internet
TL;DR KI-generiert Das geplante Polizeigesetz in Thüringen erlaubt automatisierte Überwachung und Datenanalysen, was laut Experten und Verbänden gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker bemängeln unklare Eingriffsschwellen und die Gefahr einer "Superdatenbank", die Grundrechte einschränkt.

Quelle: netzpolitik.org

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