Zum selben Ereignis

  1. Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
  2. Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte

Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte

Von with∅ut-me 11.08.2026 um 15:40 Uhr Parlament & Gesetze Gesetze & Rechte IT & Internet
TL;DR KI-generiert Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das Haber-Verfahren, bei dem bundesstaatliche Stellen vor Förderzusagen heimlich beim Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über Personen oder Organisationen fragen, gegen das Grundgesetz verstößt. Die Abfrage personenbezogener Daten durch Ministerien ohne taugliche Rechtsgrundlage und die fehlende Benachrichtigung der Betroffenen werden als problematisch angesehen.

Quelle: netzpolitik.org

0 Stimmen

Zum selben Ereignis

  1. Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
  2. Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte

Diskussion

Anmelden, um mitzudiskutieren.

Noch keine Kommentare. Mach den Anfang!