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Verfassungstreue - Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD

Von with∅ut-me 08.09.2026 um 10:06 Uhr Parteien Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.

Quelle: deutschlandfunk.de

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