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Rot-Grün und Linke für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Von with∅ut-me 17.09.2026 um 14:36 Uhr Parteien Parlament & Gesetze
TL;DR KI-generiert In Hamburg fordern SPD, Grüne und Linke die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Parteien argumentieren, dass die Voraussetzungen für die Verfassungswidrigkeit der AfD bereits gegeben seien und eine Prüfung dringend erforderlich ist.

Quelle: tagesschau.de

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