Rechtsextremismus - Hamburgische Bürgerschaft für umgehende Prüfung eines AfD-Verbots
TL;DR
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, sich für die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD einzusetzen. Ziel ist die Sammlung von Materialien für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Quelle: deutschlandfunk.de
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