Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren: Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot

Von with∅ut-me 30.09.2026 um 18:36 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Politische Skandale
TL;DR KI-generiert Im Thüringer Landtag fand eine öffentliche Anhörung zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD statt. Rechtsexperten bewerteten die Erfolgsaussichten und die notwendigen Voraussetzungen für ein solches Verfahren. Die AfD bezeichnete die Anhörung als "großartige Bühne".

Quelle: taz.de

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