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Özdemir und Pistorius werben für Verbotsverfahren von AfD-Landesverbänden

Von with∅ut-me 28.08.2026 um 15:59 Uhr Parteien Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie schlagen vor, sich auf eindeutig völkische Landesverbände zu konzentrieren, da diese die Verfassung infrage stellen. Die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Quelle: tagesschau.de

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