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Debatte über mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Von with∅ut-me 11.09.2026 um 07:06 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Radikalismus & Staatsschutz
TL;DR KI-generiert Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD vor. Andere Politiker äußern Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten und der politischen Wirkung eines solchen Verfahrens.

Quelle: tagesschau.de

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