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Forderung des Richterbunds stößt auf Ablehnung: Justizministerium will an Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten

Von with∅ut-me 13.09.2026 um 11:06 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Polizei & Ermittlungen
TL;DR KI-generiert Der Deutsche Richterbund fordert die Abschaffung des Weisungsrechts von Justizministern gegenüber Staatsanwälten, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Das Bundesjustizministerium lehnt dies ab und verweist auf bestehende rechtliche Grenzen und die Notwendigkeit ministeriellen Einschreitens in bestimmten Fällen.

Quelle: lto.de

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