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  3. Rot-Grün und Linke für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
  4. Gemeinsame Erklärung - AfD‑Verbot: SPD‑Fraktionschefs verlangen Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch dieses Jahr

Gemeinsame Erklärung - AfD‑Verbot: SPD‑Fraktionschefs verlangen Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch dieses Jahr

Von with∅ut-me 30.09.2026 um 04:36 Uhr Parteien Parlament & Gesetze Regierung
TL;DR KI-generiert SPD-Fraktionschefs fordern die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr zur Prüfung, ob die AfD sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Die AfD wird als Bedrohung für die Demokratie von innen heraus beschrieben.

Quelle: deutschlandfunk.de

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