Vorsondierungen in Berlin: Linke will SPD und Grünen entgegenkommen
TL;DR
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Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus plant eine neue Satzung, um sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren und die Einhaltung von Parteibeschlüssen zu verankern. Dies ist Teil von Sondierungen für ein mögliches Linksbündnis mit SPD und Grünen, wobei die Verbindlichkeit von Fraktionsbeschlüssen für Abgeordnete rechtlich ungeklärt bleibt.
Quelle: taz.de
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