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Vorsondierungen in Berlin: Linke will SPD und Grünen entgegenkommen

Von with∅ut-me 06.10.2026 um 17:26 Uhr Parteien Parlament & Gesetze Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus plant eine neue Satzung, um sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren und die Einhaltung von Parteibeschlüssen zu verankern. Dies ist Teil von Sondierungen für ein mögliches Linksbündnis mit SPD und Grünen, wobei die Verbindlichkeit von Fraktionsbeschlüssen für Abgeordnete rechtlich ungeklärt bleibt.

Quelle: taz.de

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