Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich
TL;DR
KI-generiert
Die Bundesregierung plant eine Reform der Geheimdienste, die das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei aufweichen soll. Dies könnte dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse wie heimliche Einbrüche und Manipulationen ermöglichen, während die Kontrolle durch einen neunköpfigen Rat als unzureichend kritisiert wird.
Quelle: netzpolitik.org
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