Rot-Grün und Linke für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
TL;DR
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In Hamburg fordern SPD, Grüne und Linke die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Parteien argumentieren, dass die Voraussetzungen für die Verfassungswidrigkeit der AfD bereits gegeben seien und eine Prüfung dringend erforderlich ist.
Quelle: tagesschau.de
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