Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

TL;DR KI-generiert Das Kabinett plant eine Reform der Nachrichtendienste, die diesen mehr Befugnisse zur aktiven Bekämpfung von Angreifern einräumen soll. Die Opposition kritisiert dies als "historischen Tabubruch" und befürchtet mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle.