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Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

Von with∅ut-me 12.08.2026 um 06:15 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Polizei & Ermittlungen
TL;DR KI-generiert Das Kabinett plant eine Reform der Nachrichtendienste, die diesen mehr Befugnisse zur aktiven Bekämpfung von Angreifern einräumen soll. Die Opposition kritisiert dies als "historischen Tabubruch" und befürchtet mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle.

Quelle: tagesschau.de

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