Bundeskabinett beschließt Reform des Rechts der Nachrichtendienste

TL;DR KI-generiert Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstgesetzes beschlossen, die den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärken soll. Die Reform erweitert die Aufklärungsbefugnisse, ermöglicht aktive Maßnahmen zur Bedrohungsabwehr und konsolidiert die Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat (UKRat).