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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert die Kulturszene Besorgnis über mögliche Einschränkungen durch eine nationalistisch ausgerichtete Kulturpolitik. Einige Institutionen planen Dialog, andere prüfen alternative Finanzierungsquellen.
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Nach einer dreitägigen Feuerpause kam es zu wechselseitigen Angriffen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. US-Gesandte führten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Konflikts. Der ukrainische Generalstaatsanwalt trat zurück.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbildung mit der AfD ermöglichen, indem es bei der Wahl des Ministerpräsidenten Stimmenthaltungen in Erwägung zieht. Sahra Wagenknecht sieht inhaltliche Schnittmengen mit AfD-Wählern bei Themen wie Migration und der Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
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CDU-Politiker Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll ergebnisoffen agieren und nicht zwangsläufig zu einem Verbotsverfahren führen. Beteiligt werden sollen Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten.
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Nach dem Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt fanden bundesweit Proteste statt. Kritisiert wird, dass die Demonstrationen, wie der Auftakt in Berlin, sich auf gegenseitige Bestätigung beschränkten und die Ursachen für die Wahlerfolge der AfD, wie ökonomische Ungleichheit, nicht analysierten.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur geringe inhaltliche Überschneidungen mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit bei Sachfragen nicht aus. Das BSW favorisiert weiterhin einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" und würde die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht unterstützen.
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SPD-Spitzenkandidat Krach fordert angesichts von 81 Prozent Unzufriedenheit mit Reformplänen die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Rücknahme von Kürzungen beim Wohngeld. Er sieht den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Ausdruck finanzieller Sorgen.
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Bundestagsabgeordneter Sepp Müller kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt und könnte den amtierenden Landeschef Schulze ablösen. Müller war zuvor für Äußerungen kritisiert worden, die als Kritik am eigenen Spitzenkandidaten und der Regierungskoalition interpretiert wurden.
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