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Gesetze & Rechte Kommunalpolitik

Umstrittener Straßenname in Franken: SA-Mann ist raus

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer Gemeinderat im fränkischen Allersberg hat die Benennung einer Straße nach einem SA-Mitglied rückgängig gemacht. Der Prozess zur Änderung des Straßennamens dauerte vier Jahre.
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Cyberkriminalität Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRIm Jahr 2024 setzte die Polizei in 129 Fällen Staatstrojaner zur Überwachung ein, wobei 79 Einsätze erfolgreich waren. Die meisten dieser behördlichen Gerätezugriffe wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten durchgeführt.
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Steuern & Abgaben Finanzen & Börse

BMF-Monatsbericht - Steuerminus im Juni

Von withut-me 21.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni leicht zurückgegangen. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen hervor.
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Auto & Verkehr Steuern & Abgaben Verkehrspolitik

Ab 2028: Britische E-Auto-Fahrer zahlen Steuer pro Meile

Von withut-me 20.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRAb dem Jahr 2028 führt Großbritannien eine nutzungsabhängige Gebühr für Elektroautos ein, die pro gefahrener Meile erhoben wird. Mit dieser Maßnahme sollen Besitzer von E-Fahrzeugen an den Kosten für die Infrastruktur beteiligt werden.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Künstliche Intelligenz

EU-Leitlinien für KI-Kennzeichnungspflichten ab August wirksam

Von withut-me 20.07.2026 6 Aufrufe
TL;DRDie EU-Kommission hat neue Leitlinien verabschiedet, die Anbieter ab August zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten verpflichten. Ziel der Maßnahme ist die Herstellung von Transparenz bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz.
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