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In Kalifornien soll mit der Proposition 40 eine einmalige Vermögenssteuer für rund 250 Milliardäre eingeführt werden. Ziel ist es, durch die erwarteten Einnahmen von 100 Milliarden US-Dollar die Folgen von Sozialkürzungen der Trump-Regierung im Gesundheitssektor abzufedern.
Parlament & GesetzeUnternehmen & MärkteSteuern & Abgaben
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Unionsfraktionschef Frei fordert Übergangsfristen für die geplante Zuckersteuer, um Getränkeherstellern Zeit für Rezepturanpassungen zu geben. Andernfalls befürchtet er Preissteigerungen, Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll ab Juli greifen.
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In Kalifornien könnte eine Steuer für Milliardäre eingeführt werden, die potenziell 100 Milliarden Dollar einbringen könnte. Tech-Unternehmer wie Peter Thiel setzen sich mit erheblichen finanziellen Mitteln dagegen ein.
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Ab 2027 bis 2030 werden Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und E-Zigaretten schrittweise stärker besteuert. Eine Schachtel Zigaretten könnte bis 2030 11,36 Euro kosten.
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Der Bundestag stimmt über die Einführung einer staatlich geförderten Frühstartrente ab, die Kindern ab dem Geburtsjahrgang 2020 monatlich zehn Euro zur privaten Altersvorsorge gewährt. Eine Linken-Politikerin kritisiert das Vorhaben als nicht förderlich für die Chancengleichheit, da wohlhabende Eltern den Betrag leichter aufstocken und Steuern sparen könnten.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenGesundheitspolitik
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Der Bundestag hat eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, die den Preis für eine Schachtel Zigaretten bis 2030 auf voraussichtlich knapp 12 Euro ansteigen lässt. Der Bund erwartet dadurch zusätzliche Steuereinnahmen von rund 12 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren, während die Tabakbranche vor einem Anstieg des Schwarzmarkthandels warnt.
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Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert mehr Gerechtigkeit bei Reformen, da seiner Wahrnehmung nach Menschen mit geringerem Einkommen die Lasten tragen, während Vermögende nichts beitragen. Er verlangt ein Reformversprechen, das eine bessere Zukunft aufzeigt.
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Der Drogenbeauftragte Streeck (CDU) begrüßt die geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die über vier Jahre erfolgen soll und Zigaretten bis 2030 auf voraussichtlich 12 Euro pro Packung verteuern könnte. Dies diene primär dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Einstieg ins Rauchen.
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Der Bundestag hat eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, die bis 2030 zu einer Verteuerung von etwa vier Euro pro Packung Zigaretten führen könnte.
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