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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anwälte bei Ausfällen des digitalen Anwaltspostfachs (beA) nicht zwingend auf ungewohnte Ersatzübermittlungswege wie Computerfax zurückgreifen müssen, wenn dies unzumutbar ist. Ein Fehler bei einem solchen Versuch darf einem Mandanten nicht angelastet werden, wenn der Anwalt die technische Unmöglichkeit glaubhaft machen kann.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzGesundheitspolitik
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Seit 2020 steigen die Salmonellenfälle in Europa, mit bis zu 3 Milliarden Euro jährlichem Schaden. Im Zeitraum Mai 2025 bis August 2026 verzeichnete das Vereinigte Königreich mit 207 Fällen die meisten Infektionen, gefolgt von den Niederlanden (106 Fälle). Für das Jahr 2024 meldeten Deutschland, Frankreich und Spanien die höchsten Fallzahlen innerhalb der EU.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht Hannover bei der Prüfung eines Tötungsvorsatzes im Rahmen eines brutalen Raubüberfalls mehr Faktoren berücksichtigen muss. Insbesondere das Verletzungsbild des Opfers und das Verhalten der Täter nach der Tat sind relevant.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Familiennachzug von 13 Kindern aus drei Ehen abgelehnt. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, polygame Ehen anzuerkennen.
Politische SkandaleUnternehmen & MärkteGerichtsprozesse
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Der frühere philippinische Parlamentspräsident Martin Romualdez wurde unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder in Millionenhöhe aus Hochwasserschutzprojekten erhalten zu haben, die teilweise nicht gebaut wurden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Eine KI hat eine Zero-Click-Schwachstelle in WeChat entdeckt, die potenziell über eine Milliarde Konten hätte kompromittieren können. Die Lücke, die sich über Anrufe verbreitete, wurde von dem Unternehmen Calif gefunden und vom Betreiber Tencent behoben.
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Die EU stärkt das Recht auf Reparatur ab dem 31. Juli 2026. Hersteller müssen Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistung zu fairen Preisen reparieren und Ersatzteile bereitstellen. Eine europäische Online-Plattform zur Vermittlung von Reparaturdiensten soll ab Juli 2027 schrittweise eingeführt werden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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