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Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Streit um Clan-Aussage gehört vor das Verfassungsgericht

Von with∅ut-me 09.10.2026 um 12:36 Uhr Parlament & Gesetze Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Die Linkspartei scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit einem Eilantrag gegen den hessischen Innenminister Roman Poseck. Das Gericht sah die Zuständigkeit beim Verfassungsgericht, da Posecks Aussage als Teil der Staatsleitungsfunktion betrachtet wurde. Die Linke hat Beschwerde eingelegt.

Quelle: lto.de

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