Linskpartei in Berlin - Klage vor dem Verfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Reiche
TL;DR
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Die Linkspartei hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Wirtschaftsministerin Reiche eingereicht. Grund ist ein Instagram-Video des Ministeriums, das die Partei als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für Staatsorgane wertet.
Quelle: deutschlandfunk.de
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