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Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post

Von with∅ut-me 30.09.2026 um 13:36 Uhr Parlament & Gesetze Politische Skandale Medien & Presse
TL;DR KI-generiert Die Berliner Linkspartei fordert den baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, da er sich abfällig über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert habe. Ähnliche juristische Schritte wurden gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke eingeleitet.

Quelle: taz.de

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