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Geheimdienste: Ist die geplante Reform verfassungskonform?

Von with∅ut-me 12.10.2026 um 19:36 Uhr Parlament & Gesetze Regierung IT & Internet
TL;DR KI-generiert Eine geplante Reform zur Stärkung der deutschen Geheimdienste stößt im Bundestag auf Kritik von Sachverständigen. Bedenken bestehen hinsichtlich der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse.

Quelle: dw.com

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