Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag
TL;DR
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Die Bundesregierung plant eine Reform, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erweiterte operative Befugnisse einräumen soll, um Gefahren aktiver abwehren zu können. Die Opposition und der Hartmannbund äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Grundrechtsverletzungen und der ärztlichen Schweigepflicht.
Quelle: tagesschau.de
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