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Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone

Von with∅ut-me 05.10.2026 um 15:06 Uhr Parlament & Gesetze Radikalismus & Staatsschutz IT & Internet
TL;DR KI-generiert Die Präsidenten von BND, BfV und MAD forderten bei einer Anhörung im Bundestag mehr Befugnisse, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, um auf Augenhöhe mit anderen Diensten agieren zu können. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstgesetzes soll dies ermöglichen, stößt aber auf Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen bezüglich Grundrechtseingriffen und Kontrollmechanismen.

Quelle: netzpolitik.org

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