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  1. Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag
  2. Geheimdienste: Ist die geplante Reform verfassungskonform?
  3. Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Von with∅ut-me 13.10.2026 um 10:56 Uhr Parlament & Gesetze Gesetze & Rechte IT & Internet
TL;DR KI-generiert Experten äußern in einer Anhörung Bedenken hinsichtlich der geplanten Reform der deutschen Geheimdienste. Kritisiert werden die Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie die unzureichende Kontrolle, insbesondere bei automatisierten Datenauswertungen mittels Künstlicher Intelligenz.

Quelle: netzpolitik.org

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