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Kabinettsbeschluss: Mehr Macht für Nachrichtendienste - das ist geplant

Von with∅ut-me 12.08.2026 um 14:55 Uhr Parlament & Gesetze Regierung Radikalismus & Staatsschutz
TL;DR KI-generiert Die Bundesregierung plant eine Reform, die Nachrichtendiensten wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst operative Befugnisse einräumt. Dies soll ihnen ermöglichen, aktiv gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe vorzugehen, anstatt nur Informationen zu sammeln. Die Gesetzesänderungen müssen noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Quelle: tagesschau.de

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