Kabinettsbeschluss: Mehr Macht für Nachrichtendienste - das ist geplant

TL;DR KI-generiert Die Bundesregierung plant eine Reform, die Nachrichtendiensten wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst operative Befugnisse einräumt. Dies soll ihnen ermöglichen, aktiv gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe vorzugehen, anstatt nur Informationen zu sammeln. Die Gesetzesänderungen müssen noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.