Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce

Von withut-me 23.07.2026 um 17:44 Uhr Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung kurz vor einer Parlamentsabstimmung einen 200-seitigen Änderungsantrag einreichen darf. Dies wird als problematisch angesehen.

Quelle: taz.de

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