Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung kurz vor einer Parlamentsabstimmung einen 200-seitigen Änderungsantrag einreichen darf. Dies wird als problematisch angesehen.
Quelle: taz.de
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