Klage nach Heizungsgesetz - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zeitrahmen bei Gesetzgebungsverfahren
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage, die den Gesetzgebungszeitrahmen des sogenannten Heizungsgesetzes betrifft. Es soll geprüft werden, ob das Gesetz vor drei Jahren übereilt beschlossen wurde.
Quelle: deutschlandfunk.de
Diskussion
Anmelden, um mitzudiskutieren.
Noch keine Kommentare. Mach den Anfang!