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Mehr Macht für die Geheimdienste - Opposition kritisiert BND-Reform

Von with∅ut-me 12.08.2026 um 14:45 Uhr Parlament & Gesetze Regierung IT & Internet
TL;DR KI-generiert Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz erweiterte operative Befugnisse, insbesondere im Bereich Cyberangriffe und Desinformation, einräumt. Kritiker wie die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP bemängeln, dass die Pläne über das verfassungsrechtlich Vertretbare hinausgehen und eine Gefahr für Grundrechte darstellen.

Quelle: euronews.com

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