Mehr Macht für die Geheimdienste - Opposition kritisiert BND-Reform

TL;DR KI-generiert Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz erweiterte operative Befugnisse, insbesondere im Bereich Cyberangriffe und Desinformation, einräumt. Kritiker wie die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP bemängeln, dass die Pläne über das verfassungsrechtlich Vertretbare hinausgehen und eine Gefahr für Grundrechte darstellen.