Hamburgisches Verfassungsgericht: Volksentscheid zum Grundeinkommen wird nicht wiederholt

Von with∅ut-me 02.10.2026 um 12:36 Uhr Parlament & Gesetze Verbraucherschutz Gesetze & Rechte
TL;DR KI-generiert Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Wiederholung des Volksentscheids zum Grundeinkommen abgelehnt. Zwar wurden Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen anerkannt, diese seien jedoch nicht gravierend genug für eine Neuabstimmung.

Quelle: lto.de

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