Verfassungsklage gegen das schwarz-rote Heizungsgesetz
TL;DR
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht, da es den Einbau und Betrieb von Öl- und Gasheizungen weiterhin erlaubt. Die Kläger argumentieren, dass dies die Klimaziele gefährdet und gegen die Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verstößt.
Quelle: klimareporter.de
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