5.000 Euro, Auftrittsverbot, Redesperre: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert beim BVerfG mit Eilantrag
TL;DR
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Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf ist mit seinem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem er fraktionsinterne Sanktionen stoppen wollte. Das Gericht sah keinen ausreichenden Nachweis für einen schweren Nachteil durch ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro und ein dreimonatiges Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen.
Quelle: lto.de
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