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Lars Schulze wurde zum Chef gewählt, jedoch gab es bei der Wahl einen knappen Ausgang. Kritische Stimmen innerhalb der Organisation bleiben bestehen.
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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit verfehlt und keine Koalitionspartner. Sie spekuliert auf Neuwahlen, die jedoch erst nach einem gescheiterten dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten und einer Zweidrittelmehrheit des Landtags möglich wären. Bis dahin bleibt der alte Ministerpräsident im Amt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht Hannover bei der Prüfung eines Tötungsvorsatzes im Rahmen eines brutalen Raubüberfalls mehr Faktoren berücksichtigen muss. Insbesondere das Verletzungsbild des Opfers und das Verhalten der Täter nach der Tat sind relevant.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Familiennachzug von 13 Kindern aus drei Ehen abgelehnt. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, polygame Ehen anzuerkennen.
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Der frühere philippinische Parlamentspräsident Martin Romualdez wurde unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder in Millionenhöhe aus Hochwasserschutzprojekten erhalten zu haben, die teilweise nicht gebaut wurden.
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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Die Grünen in Sachsen-Anhalt sind offen für den Vorschlag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), einen unabhängigen Ministerpräsidenten ohne Koalition zu wählen. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz bezeichnet dies als "letzten Strohhalm", um eine AfD-geführte Regierung oder eine Blockade zu verhindern.
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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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