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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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Nach einer dreitägigen Feuerpause kam es zu wechselseitigen Angriffen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. US-Gesandte führten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Konflikts. Der ukrainische Generalstaatsanwalt trat zurück.
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Die deutschen Exporte sind im Juli um 0,8 Prozent gesunken, was die Erwartungen von Analysten übertraf. Dies ist der erste Rückgang seit fünf Monaten und wird auf geringere Nachfrage aus China und der Eurozone zurückgeführt.
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Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nutzen Schiff-zu-Schiff-Transfers, um LNG-Exporte trotz der Blockade der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten. Diese Notfallmaßnahmen verteuern jede Ladung um über 1 Million Dollar und verlängern die Reisezeit um bis zu 35 Stunden.
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Ein neues Forum namens "Within Your Gates" in Jerusalem soll durch das Zusammenbringen von Fachleuten verschiedener Disziplinen und Religionen das Verständnis für unterschiedliche Narrative und Auseinandersetzungen um die Stadt fördern. Ziel ist es, durch besseres Verständnis der Situation einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten.
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Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt steigt der Druck auf Bundeskanzler Merz. Die Ukraine bemüht sich um die Finanzierung ihres Krieges, während in Serbien die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić mit militärischen Ehren stattfand, was die EU verurteilte.
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Hohe Ölpreise, angetrieben durch geopolitische Spannungen und Angriffe im Nahen Osten, belasten die globalen Aktienmärkte und die deutsche Industrie. Analysten sehen bis 2027 Ölpreise von bis zu 120 Dollar pro Fass als möglich, was Inflations- und Zinsängste verstärkt.
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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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