TL;DR KI-generiert Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass bezahlte Weinbergsrundfahrten kein Brauchtum darstellen. Die Fahrten unterliegen dem Personenbeförderungsgesetz und erfordern eine Genehmigung, da sie als touristisches Geschäft eingestuft werden.

TL;DR KI-generiert Plug-in-Hybridfahrzeuge stoßen im realen Betrieb sechsmal mehr CO₂ aus als offiziell angegeben. Neue EU-Daten zeigen, dass die realen Emissionen 2024 bei durchschnittlich 145 g CO₂/km liegen, während die offiziellen Werte bei 24 g CO₂/km liegen.

TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.

TL;DR KI-generiert Gerichte haben der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die Grundlage für Anordnungen entzogen, da sie ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist. Die GGL hat den Spielerschutz durch die Duldung von Einzahlungslimits bis 10.000 Euro mittels Schufa-Auskunft und die Anhebung des Spieleinsatzes systematisch untergraben.

TL;DR KI-generiert Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Wohnmobil nicht als Zweitwohnung für die steuerliche doppelte Haushaltsführung anerkannt wird. Ein Arbeitnehmer kann die Kosten dafür nicht als Werbungskosten absetzen, da es keine dauerhafte, selbstständige Unterkunft am Tätigkeitsort darstellt.

TL;DR KI-generiert Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Angriffsmethode "TerminalFix" identifiziert, die zur Cyberattacke auf Berliner Behörden im August 2026 führte. Diese Methode nutzte Phishing, ein gefälschtes Captcha und einen Terminal-Befehl, um Zugang zu den Netzen des Berliner Senats zu erlangen. Die Angreifer, mutmaßlich die Ransomware-Bande Rhysida, stahlen und veröffentlichten Millionen von Dateien.

TL;DR KI-generiert Die Berliner Polizei plant die Erprobung KI-gestützter Videotechnik zur Objekterkennung und Verhaltensanalyse an öffentlichen Gebäuden. Das System soll auffällige Objekte und Bewegungsmuster erkennen, wobei menschliche Überprüfung vor weiteren Maßnahmen erfolgt. Gesichtserkennung ist nicht vorgesehen.

TL;DR KI-generiert 77 Organisationen fordern Schutz von Kindern vor Klimawandelfolgen und deren Beteiligung an Klimapolitik. Sie verweisen auf erhöhte Gesundheitsrisiken für Kinder und fordern die Einhaltung bestehender Gesetze sowie finanzielle Mittel für klimaanpassende Maßnahmen auf kommunaler Ebene.

TL;DR KI-generiert Laut der Initiative Right to Repair fehlen bei über 80 Prozent der in der EU verkauften Smartphones die vorgeschriebenen Informationen zu Reparaturmöglichkeiten auf dem Energielabel. Hersteller vergeben trotz fehlender Angaben die beste Bewertung, und Behörden überprüfen die Einhaltung offenbar nicht.

TL;DR KI-generiert Das OLG Rostock hat entschieden, dass Aida Cruises bestimmte Klauseln in seinen Reisebedingungen nicht mehr verwenden darf. Dazu gehören eine Stornogebühr von 80 Prozent bei Teilstornierung in Mehrbettkabinen und die Verpflichtung für Reisende, Quarantänekosten selbst zu tragen.