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Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht seinen Zweck zu verfehlen, da Gelder umgeleitet und für Energiekostenentlastungen verwendet werden. Eine Lücke von 7,8 Milliarden Euro wird für 2027 prognostiziert, was Investitionen in Klimaschutz gefährdet.
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GrapheneOS entwickelt eine eigene Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und plant die Integration des RCS-Protokolls. Zudem sollen veraltete AOSP-Standard-Apps durch eigene Lösungen ersetzt werden.
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Der frühere philippinische Parlamentspräsident Martin Romualdez wurde unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder in Millionenhöhe aus Hochwasserschutzprojekten erhalten zu haben, die teilweise nicht gebaut wurden.
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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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Waldbrände setzen laut der Weltmeteorologieorganisation (WMO) giftigeren Feinstaub frei als Autoabgase, was die Luftqualität verschärft und die Gesundheit gefährdet. Eine gemeinsame Strategie für Klima und Luftreinhaltung kann Investitionen mit dem 15-fachen Ertrag belohnen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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