TL;DR
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzGesetze & Rechte
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Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenIT & Internet
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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Neue EU-Verpackungsregeln bedrohen die Existenz von Pizzerien und Unverpackt-Läden, da sie strenge Vorgaben zu Materialien und Recyclingquoten machen. Dies führt zu Unmut bei Kunden und Betreibern, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft befürchten.
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Seit Einführung der EU-Pauschale von drei Euro pro Produktkategorie für Kleinsendungen aus Drittländern ist das Päckchenaufkommen in Deutschland um bis zu 40 Prozent gesunken. Eine abschließende Bewertung ist aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums noch nicht möglich.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenIT & Internet
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Eine geplante Änderung im Gewerbesteuerrecht soll ab 2027 rund 90 Prozent der Steuereinnahmen von Rechenzentren am Standort der Serverfarmen belassen. Dies soll Kommunen finanziell stärken und Widerstand gegen den Ausbau von Rechenzentren mindern. Die Verteilung der Steuern wird künftig stärker nach dem Stromverbrauch statt nach Arbeitslöhnen bemessen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eltern Beiträge an Fördervereine einer Privatschule unter bestimmten Umständen als Schulgeld steuerlich absetzen können. Entscheidend ist, ob die Gelder tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Benzin-Kleinwagen kosten laut ADAC im Durchschnitt fast 24.000 Euro, was einer Preissteigerung von fast 80 Prozent innerhalb von zehn Jahren entspricht. Der Automobilclub kritisiert Hersteller für die Ausstattung mit Komfortfunktionen, die zu hohen Preisen führen, und fordert einfachere, bezahlbare Mobilitätslösungen.
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Ab 2028 soll die Einkommenssteuer angepasst werden, wobei der Steuerfreibetrag angehoben wird. IT-Profis mit mittleren Einkommen (50.000-60.000 Euro) könnten unter 170 Euro mehr pro Jahr erwarten. Für Alleinstehende der Steuerklasse 1 ohne Kinder mit höheren Gehältern sind bis zu 170 Euro jährlich möglich.
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EU-Abgeordnete fordern nach US-Vorbild strengere Regeln für den Jugendschutz im Internet. Sie schlagen vor, bei anhaltenden Verstößen temporäre Netzsperren gegen Plattformen zu erwirken, da reine Geldstrafen für Tech-Konzerne wie Meta als nicht ausreichend erachtet werden.
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