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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte

BGH klärt umstrittene Fragen zu § 52 StPO: Wann endet das Zeugnisverweigerungsrecht?

Von withut-me 08.09.2026 1 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte Unfälle & Unglücke

AG München zu Verkehrssicherungspflicht bei Fahrgeschäften: Arme hoch – aber auf eigenes Risiko

Von withut-me 08.09.2026 1 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte Bildung & Schule

BGH zum Jugendstrafverfahren: Mama hat das letzte Wort

Von withut-me 08.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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Außenpolitik Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Ukraine-Krieg: Auf beiden Seiten Tote nach der Feuerpause

Von withut-me 08.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Nach einer dreitägigen Feuerpause kam es zu wechselseitigen Angriffen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. US-Gesandte führten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Konflikts. Der ukrainische Generalstaatsanwalt trat zurück.
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Inland Unternehmen & Märkte

Energie in Deutschland: Stromimporte stark gesunken, -exporte gewachsen

Von withut-me 08.09.2026 4 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 stieg die Stromproduktion in Deutschland um 4,5 Prozent, wobei erneuerbare Energien um 6,5 Prozent zulegten. Gleichzeitig sank der Stromimport um 8,7 Prozent, während die Exporte um 14,9 Prozent anstiegen.
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Unternehmen & Märkte Startups IT & Internet

Französisches KI-Start-up Mistral sammelt drei Milliarden Euro ein

Von withut-me 08.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde drei Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Das Unternehmen setzt auf offene KI-Modelle als Alternative zu US-Konzernen und plant, das Kapital in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur zu investieren.
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Inland Regierung IT & Internet

Digitale Souveränität: Schweizer Regierung will weg von Microsoft

Von withut-me 08.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Inland Parteien

Umbau der CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt - Bundestagsabgeordneter Sepp Müller will Landeschef Schulze beerben - wofür steht er?

Von withut-me 08.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Bundestagsabgeordneter Sepp Müller kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt und könnte den amtierenden Landeschef Schulze ablösen. Müller war zuvor für Äußerungen kritisiert worden, die als Kritik am eigenen Spitzenkandidaten und der Regierungskoalition interpretiert wurden.
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