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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Die EU stärkt das Recht auf Reparatur ab dem 31. Juli 2026. Hersteller müssen Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistung zu fairen Preisen reparieren und Ersatzteile bereitstellen. Eine europäische Online-Plattform zur Vermittlung von Reparaturdiensten soll ab Juli 2027 schrittweise eingeführt werden.
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Waldbrände setzen laut der Weltmeteorologieorganisation (WMO) giftigeren Feinstaub frei als Autoabgase, was die Luftqualität verschärft und die Gesundheit gefährdet. Eine gemeinsame Strategie für Klima und Luftreinhaltung kann Investitionen mit dem 15-fachen Ertrag belohnen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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Der ADAC-Test zeigt, dass Winterreifen bereits bei 4 mm Restprofil über 12 Prozent ihrer Aquaplaning-Sicherheit verlieren. Bei 2 mm Profiltiefe verlängert sich der Nassbremsweg um 17 Prozent, was die Kontrolle über das Fahrzeug stark beeinträchtigt.
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Nach einer dreitägigen Feuerpause kam es zu wechselseitigen Angriffen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. US-Gesandte führten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Konflikts. Der ukrainische Generalstaatsanwalt trat zurück.
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Eine Umfrage von BearingPoint zeigt, dass steigende Energiepreise in Deutschland zwar zu Verhaltensänderungen wie weniger Autofahren führen, aber selten zu Investitionen in klimafreundlichere Alternativen. Insbesondere im unteren Einkommensdrittel sind Umstiege auf E-Autos oder Wärmepumpen mit nur 5% bzw. 4% Planungsrate gering.
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Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde drei Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Das Unternehmen setzt auf offene KI-Modelle als Alternative zu US-Konzernen und plant, das Kapital in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur zu investieren.
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Der Helenesee bei Frankfurt (Oder), ein ehemaliges DDR-Ferienparadies, ist seit 2021 gesperrt, nachdem sich dort Sandmassen lösten und ins Wasser rutschten. Diese Rutschungen stellen eine Lebensgefahr dar, da der Seeboden steil abfällt und Menschen unter Wasser begraben werden könnten.
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