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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht Hannover bei der Prüfung eines Tötungsvorsatzes im Rahmen eines brutalen Raubüberfalls mehr Faktoren berücksichtigen muss. Insbesondere das Verletzungsbild des Opfers und das Verhalten der Täter nach der Tat sind relevant.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Familiennachzug von 13 Kindern aus drei Ehen abgelehnt. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, polygame Ehen anzuerkennen.
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Der frühere philippinische Parlamentspräsident Martin Romualdez wurde unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder in Millionenhöhe aus Hochwasserschutzprojekten erhalten zu haben, die teilweise nicht gebaut wurden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für enge Angehörige im Strafverfahren erlischt, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten endgültig eingestellt wurde und eine Verfolgung als Verbrechen ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflagen erfolgte.
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Das Amtsgericht München hat eine Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, der sich bei einer Achterbahnfahrt verletzte, nachdem er seine Arme hochgerissen hatte. Das Gericht entschied, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht durch deutliche Warnhinweise erfüllt hat, die das Hinausstrecken der Arme untersagen.
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Eine KI hat eine Zero-Click-Schwachstelle in WeChat entdeckt, die potenziell über eine Milliarde Konten hätte kompromittieren können. Die Lücke, die sich über Anrufe verbreitete, wurde von dem Unternehmen Calif gefunden und vom Betreiber Tencent behoben.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafausspruch gegen einen 14-Jährigen aufgehoben, weil dessen Mutter als Erziehungsberechtigte nicht das letzte Wort vor Gericht erhielt. Der Schuldspruch bleibt bestehen, da der Jugendliche die Taten weitgehend gestand.
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Nach einer dreitägigen Feuerpause kam es zu wechselseitigen Angriffen mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. US-Gesandte führten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Konflikts. Der ukrainische Generalstaatsanwalt trat zurück.
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Deutschland fordert vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Abweisung einer Klage Nicaraguas, das Berlin die Erleichterung von Völkermord durch Unterstützung Israels vorwirft. Der IGH hatte bereits im April 2024 einen Eilantrag Nicaraguas auf Stopp deutscher Hilfe für Israel abgelehnt, das Verfahren läuft jedoch weiter.
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Ein spanisches Gericht untersucht die massenhafte Einreise von Migranten nach Ceuta Ende Juli. Es werden mögliche Straftaten wie Angriffe auf die territoriale Integrität, fahrlässige Tötung und Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft.
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